Rechtliches – für Abonnenten und DVTA-Mitglieder

Ruhepause als Arbeitszeit?
Premium Neues aus der Rechtsprechung

Ruhepause als Arbeitszeit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 – C-107/19) hat entschieden, dass Ruhepausen, die Arbeitnehmern während der täglichen Arbeitszeit gewährt werden, als Arbeitszeit im Sinne des Art. 2 RL 2003/88/EG zu werten sind, wenn diese – sofern notwendig – innerhalb von zwei Minuten...

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SARS-CoV-2 Antibody Detection
Premium Antibody Testing

SARS-CoV-2 Antibody Detection

The detection of antibodies for SARS-CoV-2 is important, because this identifies whether patients have previously been infected or if they are currently infected.

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Aktuelle Rechtsprechung zu Überstunden
Premium Neues aus der Rechtsprechstunde

Aktuelle Rechtsprechung zu Überstunden

Die Umfrage zu den MTA-Arbeitsbedingungen hat unter anderem ergeben, dass immer noch viele Überstunden anfallen, die zwar von 85,63 Prozent ausgeglichen werden können, aber gleichwohl immer wieder rechtliche Fragen aufwerfen. Daher widmet sich der Artikel Recht der aktuellen Rechtsprechung zu Überstunden.

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Rückforderung zu viel gezahlten Entgelts
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Rückforderung zu viel gezahlten Entgelts

Der Arbeitgeber hat Ihnen zu viel Entgelt bezahlt. Kann er es von Ihnen zurückfordern? Zu dieser Frage hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seinem neuesten Rundschreiben vom 4. August 2021 im Einver‧nehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen folgende Grundsätze mitgeteilt.

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Verabreichung von Pharmaka nach ärztlicher Anordnung – was heißt das?

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 des neuen Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie (MT-Berufe-Gesetz – MTBG) regelt, dass die technische Durchführung und Beurteilung der Qualität der Ergebnisse der radiologischen Diagnostik und anderer bild‧gebender Verfahren einschließlich Qualitätssicherung sowie...

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Neues aus dem Prüfungsrecht
Premium Neues aus der Rechtsprechstunde

Neues aus dem Prüfungsrecht

Wiederholung der Prüfung: Was war geschehen? Das Bundesverwaltungsgericht war mit der Sache eines Diplom-Prüfungsteilnehmers befasst, der die erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung „Unilaterales Konsekutivdolmetschen Englisch/Deutsch“ wegen Verfahrensfehlern begehrte.

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Neue Urteile und Gesetze
Premium Neues aus der Rechtsprechstunde

Neue Urteile und Gesetze

Haben Leitende Lehrkräfte und Lehrkräfte ohne Hochschulausbildung nach Inkrafttreten des neuen MT-Berufe-Gesetzes am 1. Januar 2023 Bestandsschutz oder müssen sie sich nachqualifizieren?

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Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Teilzeitbeschäftigten

Kürzung der betrieblichen Altersversorgung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 23. März 2021 (AZ 3 AZR 24/20) entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte keine gleich hohe betriebliche Altersversorgung (bAV) fordern können, wie Vollzeitbeschäftigte.

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Premium Neues aus der Rechtsprechstunde

Eingruppierung – Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 9. September 2020 – 4 AZR 195/20 zur Eingruppierung klar festgehalten, wie diese zu erfolgen hat.

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Wie verhält es sich mit der Impfung von MTA?

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Impfpflicht besteht. Impfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe werden von den obersten Gesundheitsbehörden der Länder auf Grundlage der STIKO-Empfehlungen entsprechend § 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)...

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