Rechtliches – für Abonnenten und DVTA-Mitglieder

Rechtsprechstunde
Premium Aktuelle Informationen

Arbeitsrecht

Aktuelle Informationen zu Themen des Arbeitsrechts: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers, Neue Entgeltordnung TVöD-VKA ab 1. Januar 2017, Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit – Weisungsrecht

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Neues aus der Rechtsprechstunde
Premium Ein Überblick

Gesetzesänderungen 2017

Im Nachfolgenden haben wir einige relevante Gesetzesänderungen für 2017 aufgeführt.

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Bundesdatenschutzgesetz und Pauschalschadenersatz
Premium Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Bundesdatenschutzgesetz und Pauschalschadenersatz

Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680 vorgelegt, durch den das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben von Verordnung und Richtlinie angepasst werden soll.

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DVTA Service
Premium Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die aktuelle Rechtsprechung

Nachstehend finden Sie häufig an uns in der Rechtsprechstunde gerichtete Fragen und die aktuelle Rechtsprechung dazu.

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Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Premium Neues aus der Rechtsprechstunde 11/2015

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich muss bei Teilzeitarbeit nicht mit einem bestimmten Mindestumfang beschäftigt werden, um im Rahmen der Zuordnung zu einer Entgeltstufe einschlägige Berufserfahrung zu erwerben (Amtlicher Leitsatz) BAG, Urt. v. 27.3.2014 – 6 AZR 571/12

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Weiterbeschäftigungsantrag bei befristeter Erwerbsminderungsrente
Premium Weiterbeschäftigungsantrag

Befristete Erwerbsminderungsrente

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich mit dem Thema "Weiterbeschäftigungsantrag bei befristeter Erwerbsminderungsrente".

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Tarifvertrag
Premium Überarbeitung des Tarifvertrages

Einigung TVöD-VKA

Die Überarbeitung des Tarifvertrages (TVöD-VKA) läuft. Es bleibt daher die Endfassung des TVöD-VKA abzuwarten.

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Arbeitsvertragliche Fristen
Premium Arbeitsvertragliche Fristen

Unwirksame Ausschlussklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass arbeitsvertragliche Fristen, innerhalb deren Arbeitnehmer ihre Ansprüche geltend machen müssen, unwirksam sind, wenn die entsprechende Klausel den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt (Az.: 5 AZR 703/15).

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Eingruppierung MTRA
Premium Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Eingruppierung einer MTRA

Die Gerichte dürfen Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten. Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte...

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Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung MTRA
Premium Berufsbezeichnung „Medizinisch-technische Radiologieassistentin"

Anerkennung österreichischer Radiologietechnologin

Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts die Gleichwertigkeit eines in Österreich abgeschlossenen Bachelorstudiums mit der deutschen MTA-Ausbildung anerkannt und die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Medizinisch-technische Radiologieassistentin“...

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