Neues aus der Rechtsprechstunde

Aktuelle Entwicklungen in der Betriebsratsarbeit Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung: In den letzten Jahren wurden Bestrebungen unternommen, die Beteiligungsmöglichkeiten der Betriebsräte zu erweitern. Dazu zählen unter anderem die Einführung von erweiterten Informations- und Konsultationsrechten bei bestimmten unternehmerischen Entscheidungen sowie die Stärkung des Betriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen.

Digitalisierung und Arbeit 4.0: Die fortschreitende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen für die Betriebsratsarbeit mit sich. Themen wie Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und Datenschutz gewinnen an Bedeutung. Betriebsräte müssen sich mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und sich für die Interessen der Beschäftigten starkmachen, um faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter zu gewährleisten.

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: Die psychische Gesundheit der Beschäftigten rückt immer stärker in den Fokus. Betriebsräte sind gefordert, Maßnahmen zur Prävention von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz zu ergreifen und die Umsetzung psychischer Gefährdungsbeurteilungen sicherzustellen. Zudem sind sie Ansprechpartner für betroffene Beschäftigte und setzen sich für einen sensiblen Umgang mit dem Thema ein.

Auch in der Rechtsprechung hat es Entscheidungen von Bedeutung für die Betriebsratsarbeit gegeben:

Im Jahr 2022 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat bei Versetzungen von Beschäftigten grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht hat. Dieses Urteil stärkt die Position des Betriebsrats und unterstreicht die Bedeutung der Mitbestimmung bei Personalentscheidungen, vgl. BAG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 – 1 ABR 18/21.

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2019 entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit, da die Arbeitszeit ein wichtiges Thema für die Beschäftigten ist und der Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitszeitregelungen mitwirken muss, vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019, c-55/18.

Fazit Die Betriebsratsarbeit steht vor aktuellen Herausforderungen, die sich aus gesellschaftlichen, technologischen und rechtlichen Entwicklungen ergeben. Betriebsräte spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung fairer Arbeitsbedingungen und der Vertretung der Interessen der Beschäftigten. Durch aktuelle Rechtsprechung wird die Stellung des Betriebsrats gestärkt und seine Mitbestimmungsrechte weiter ausgebaut. Es ist wichtig, dass Betriebsräte sich über diese Entwicklungen informieren und sich für eine starke und effektive Interessenvertretung einsetzen.

Gerne beraten wir die Mitglieder des DVTA auch in allen Fragen rund um die Betriebsratsarbeit.

Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung), BGBl I Nr. 148 (13. Juni 2023) Der DVTA hat den Verordnungstext auf seiner Website veröffentlicht: Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe | DVTA für MT – MTL / MTR / MTF / MTV, (letzter Aufruf 3. Juli 2023).

Die Verordnung dient der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. April 2019 – 6 C 19.18 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Oktober 2020 – 6 C 8.19 –.

Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes waren, dass dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG) durch gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe nachgekommen werden muss, indem die Anzahl der Fachprüferinnen und Fachprüfer rechtssatzgemäß konkret vorgegeben wird und die dem Prüfungsausschuss vorsitzende Person eine Bewertungsentscheidung nur bei gleichzeitiger Anwesenheit in der Prüfung treffen darf.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019) hat in seiner Entscheidung zur mündlichen Prüfung dazu festgehalten, dass „damit der Vorsitzende die ihm obliegenden Aufgaben der Bewertung der Prüfungsleistungen und des Stichentscheids wahrnehmen kann, er während des gesamten mündlichen Prüfungsteils anwesend sein muss. Denn bei berufsbezogenen Prüfungen muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder, der nach der Prüfungsordnung eine Prüfungsleistung zu bewerten hat, die Leistung persönlich, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis nehmen und eine selbständige, eigenverantwortliche Bewertungsentscheidung treffen.“ Gleiches gilt für den Stichentscheid in der praktischen Prüfung.

Ob es zu einem Stichentscheid kommt, ist in der Regel nicht vorhersehbar, sodass die Anwesenheit der dem Prüfungsausschuss vorsitzenden Person nicht planbar ist, es sei denn, es steht von vornherein fest, dass ein Stichentscheid wahrscheinlich ist. Zudem erfolgt die Beurteilung erst nach der Prüfung, sodass die Anwesenheit als Voraussetzung für den Stichentscheid nicht mehr nachholbar ist. Ein Stichentscheid wäre daher, nach der getroffenen Regelung angreifbar, da diese nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes entspricht. Im Weiteren wurden digitale Lehrformate als Ergänzung zu klassischen Lehrformaten in die Verordnung zur Modernisierung der Prüfungsverfahren im Recht der Heilberufe (Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung) aufgenommen. Der Begriff „angemessener Umfang“ wird in der Begründung mit 10 Prozent angesetzt. Aus den in der Coronapandemie gewonnenen Erkenntnissen wäre ein Umfang von maximal 25 Prozent beim selbst gesteuerten Lernen und von maximal 50 Prozent bei E-Learning wünschenswert gewesen. Lernformate – insbesondere die Möglichkeit des E-Learning – sind, neben der Einbeziehung des selbst gesteuerten Lernens, ein wichtiger Eckpfeiler einer zeitgemäßen, modernen Ausbildung der MT(A). Eine klare Vorgabe für den angemessenen Umfang im Verordnungstext wäre eine klare Richtschnur gewesen als nur 10 Prozent in der Begründung zu erwähnen.

Entnommen aus MT im Dialog 8/2023

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