Deutscher Ärztetag fordert Bürokratieabbau

Beschluss des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz
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© Christian Glawe-Griebel/helliwood.com
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Die Beschäftigten sind der Schlüssel für ein gleichermaßen menschliches wie leistungsfähiges Gesundheitswesen, heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss des 128. Deutschen Ärztetages.

„Die Nachwuchsförderung, die Fortentwicklung aller Bereiche des Gesundheitswesens und die Ausgestaltung der beruflichen Rahmenbedingungen müssen sich gleichermaßen an dem Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten, wie auch an den Erfordernissen derjenigen ausrichten, die in unserem Gesundheitswesen tätig sind“, forderten die Delegierten des 128. Deutschen Ärztetages. Zeit für Zuwendung, leistungsgerechte Bezahlung, am tatsächlichen Behandlungsbedarf ausgerichtete Strukturen sowie die Förderung des ärztlichen Nachwuchses seien grundlegend für die Sicherung der medizinischen Versorgung in einer Gesellschaft des langen Lebens.

Das Gesundheitswesen in Deutschland werde von hochmotivierten Ärztinnen und Ärzten, Medizinischen Fachangestellten, Pflegefachkräften und vielen weiteren Gesundheitsfachberufen getragen. „Ihr Anspruch ist es - trotz schwieriger Rahmenbedingungen - den Menschen zum Maßstab ihres tagtäglichen Handelns zu machen. Dieses professionelle Selbstverständnis der im Gesundheitswesen Tätigen muss Verpflichtung und Ansporn einer modernen und zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein“, heißt es weiter in dem Beschluss.

Für eine wertschätzende Gesundheitspolitik

Der 128. Deutsche Ärztetag 2024 fordert, dass sich das Vertrauen und die Wertschätzung der Menschen auch in einer wertschätzenden Gesundheitspolitik widerspiegeln. Nicht zuletzt die zahlreichen Proteste von Ärztinnen und Ärzten aus Kliniken und Praxen, von Medizinischen Fachangestellten und weiteren Gesundheitsfachberufen zeigten deutlich die tiefe Unzufriedenheit über die beruflichen Rahmenbedingungen der im Gesundheitswesen Tätigen: „Attraktive Arbeitsbedingungen, Zeit für Zuwendung statt Medizin im Minutentakt, Patientenorientierung statt Kommerzialisierung und echte Entlastung von unnötiger Bürokratie sind für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens elementar. Aufgabe und Verantwortung der Politik ist es, die Gesundheitspolitik gemeinsam mit den Akteuren aus dem Gesundheitswesen in diesem Sinne neu auszurichten.“

Für eine an Patienten und Beschäftigten ausgerichtete Krankenhausreform
Krankenhäuser werden in Zeiten des Fachkräftemangels noch mehr als bisher um qualifiziertes Personal werben müssen, um ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Ziele der von Bund und Ländern angestrebten Krankenhausreform müssten deshalb gleichermaßen die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Patientenversorgung sowie bessere Arbeitsbedingungen für alle in den Kliniken beschäftigten Berufsgruppen sein.

„Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bleibt jedoch in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück“, kritisiert der Deutsche Ärztetag. Der Gesetzentwurf verfehle das selbstgesteckte Ziel der Entbürokratisierung und werde dem Anspruch einer grundlegenden Reform des DRG-Systems mit all seinen ökonomischen Fehlanreizen nicht gerecht.

Zeit für Zuwendung statt Kontrollbürokratie

Im medizinischen Alltag würden sich die Ärztinnen und Ärzte sowie viele weitere Gesundheitsberufe zunehmend darüber beklagen, dass bürokratische Vorgaben, Dokumentationspflichten und Kontrollen überhandnehmen, oftmals keinen Mehrwert bieten und wertvolle Zeit binden, die der eigentlichen Patientenversorgung nicht mehr zur Verfügung stehe. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in hohem Maße besorgniserregend.

In den aktuellen Gesetzentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium stünden einzelne bürokratieentlastende Maßnahmen einem deutlichen Bürokratieaufbau an anderen Stellen gegenüber. Die Entwicklung laufe damit weiter in die falsche Richtung. Der 128. Deutsche Ärztetag fordert deshalb die Bundesregierung auf, die in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Patientenversorgung endlich ernsthaft anzugehen: „Bürokratieabbau muss vom Lippenbekenntnis zur Priorität der Gesundheitspolitik noch in dieser Legislaturperiode werden. Nach mehr als zwei verlorenen Jahren ist dazu eine ,Taskforce Entbürokratisierung‘ einzurichten, in der die Bundesregierung mit der Ärzteschaft und den weiteren Vertretern des selbstverwalteten Gesundheitswesens schnell die notwendigen Maßnahmen erarbeitet und realisiert.“

Quelle: BÄK

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