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Tarifeinigung

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern: Zwischen den Gewerkschaften und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) wurde eine Einigung über die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Entgeltordnung TVöD-VKA erzielt.

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Die neue Entgeltordnung reformiert die Eingruppierungsregelungen. | Fotolia/Marco 2811

Zwischen den Gewerkschaften und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) wurde am 29. April 2016 eine Einigung über die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Entgeltordnung TVöD-VKA erzielt.
Die neue Entgeltordnung löst das bisherige Übergangsrecht ab und reformiert die Eingruppierungsregelungen. Es ist sehr zu begrüßen, dass das jahrelange Ringen um eine neue Entgeltordnung nun zu einem Ergebnis geführt hat, das die Forderung nach einer Aufwertung der Gesundheitsberufe, insbesondere denen der MTA-Berufsgruppen, berücksichtigt.

Das Ziel, eine zeitgemäße, den neuen beruflichen Anforderungen entsprechende Entgeltordnung zu erreichen, konnte, laut Auskunft der Gewerkschaften, aufgrund des Widerstandes des VKA nicht in allen Bereichen umgesetzt werden. Dies ist sehr bedauerlich, denn alle Beteiligten sollten ein Interesse daran haben, dass eine Entgeltordnung mindestens die aktuellen Tätigkeiten exemplarisch abbildet sowie künftige Tätigkeitsbereiche mitaufgreift, um nicht schon bei Inkrafttreten veraltet zu sein. Wünschenswert wäre daher die Berücksichtigung von Tätigkeiten im Qualitätsmanagement, Praxisanleiter/-in, stellvertretende Leitung, Kontrastmittelapplikation oder sonstige Injektionen, kardiovaskuläre Dopplersonographie, Hygienebeauftragte, um nur einige exemplarisch aufzulisten. Die Rechtsabteilung des DVTA hatte den Gewerkschaften dementsprechende Empfehlungen (siehe Artikel in MTA Dialog 10/2014, S. 45) unterbreitet.

Entgegen der Ansicht der Gewerkschaften ist das Ergebnis auch nicht in jeder Hinsicht als zeitgemäße Eingruppierung zu betrachten.

Die EG 8, und nicht die EG 7, ist die allein zeitgemäße Grundeingruppierung der MTA-Berufsgruppen, so wie dies auch richtigerweise in der Entgeltordnung TV-L und TVöD-Bund geregelt ist.

Den MTA-Berufen sind gemäß § 9 Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG) Tätigkeiten vorbehalten, die bei den anderen Gesundheitsberufen, mit Ausnahme der Ärzte/Ärztinnen und Hebammen, nicht vorgesehen sind. Die Ausübung dieser, den MTA-Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten, erfordert eine besondere Sachkunde und Verantwortung, der mit der theoretischen wie praktischen Ausbildung der MTA Rechnung getragen wird und die dazu führt, dass diese nach der Ausbildung selbstständig, das heißt ohne Aufsicht der Ärztin/des Arztes, und eigenverantwortlich, das heißt mit Durchführungsverantwortung, die in der EG 8 als „schwierig“ benannten Tätigkeiten als Standard-MTA-Tätigkeiten ausüben können.
Die Entgeltgruppe 7 ist daher als Grundeingruppierung weder zeitgemäß noch angemessen!
Für die Eingruppierung der Leitungskräfte (siehe XIX.) wird nun auf die Organisationsstruktur abgestellt. Die Eingruppierung hängt davon ab, ob es sich um eine kleinere (nicht mehr als neun Beschäftigte unterstellt), mittlere (nicht mehr als 16 Beschäftigte unterstellt) oder große (nicht mehr als 24 Beschäftigte) organisatorische Einheit handelt. Teilzeitkräfte werden dabei anteilig berücksichtigt.

Aus den bisher uns vorliegenden Unterlagen wird nicht deutlich, ob es bei der Unterstellung weiterhin auf die „ausdrückliche Anordnung“ ankommt oder wie „unterstellt“ zu verstehen sein soll. Auch stellt sich die Frage, wie es sich mit der Eingruppierung von Vertretung der Leitung verhält, das heißt, ob sie, wie in der Pflege vorgesehen, grundsätzlich eine Entgeltgruppe tiefer als die jeweilige Leitung eingruppiert werden und dies auch dann gelten soll, wenn sie vollumfänglich dieselben Tätigkeiten und dies auch nicht nur vorübergehend ausübt?

Für MTA-Lehrkräfte (siehe XXI.) ist es erfreulich, dass diese nun differenzierter geregelt wurden. Wünschenswert wäre jedoch gewesen, aufzuzeigen, welche Tätigkeiten beispielhaft für die jeweilige Entgeltgruppe sein sollen, um hier Klarheit zu schaffen und dies nicht über die Gerichte klären zu lassen.
Ein herzliches Dankschön an alle, die sich im Rahmen der Tarifverhandlungen für die MTA-Berufe eingesetzt haben, den Gewerkschaften die Bedeutung der MTA-Tätigkeiten vermittelt und immer wieder interveniert haben, um ein bestmögliches Ergebnis für die MTA-Berufsgruppen in der Entgeltordnung zu erreichen.
Nun ist es an allen MTA, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Entgeltordnung richtig auf sie angewandt wird.

Gerne überprüfen wir in der Rechtsabteilung für Sie, ob Sie einen Höhergruppierungsantrag stellen sollten, das heißt, ob er sich für Sie rechnet. Wichtig ist für Sie in diesem Zusammenhang auch, dass ab dem 1. März 2017 die stufengleiche Höhergruppierung gilt, das heißt zum Beispiel von EG 8 Stufe 3 auf EG 9 Stufe 3.

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