Rechtliches – für Abonnenten und DVTA-Mitglieder

Umkleiden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass fremdnützige Arbeitszeit vergütungspflichtig ist, wenn die für das Arbeitsentgelt einschlägigen Rechtsgrundlagen keine Regelung zur Umkleidezeit enthält.

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Diebstahl

Hat der Arbeitgeber eine Schutzpflicht gegen Diebstahl am Arbeitsplatz?

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Arztvorbehalt

Bei einer nicht-ärztlichen Mitarbeiterin wird der Sorgfaltsmaßstab ihrer Berufsgruppe, hier Physiotherapeutin, (Standard zur Zeit der Behandlung) angesetzt und nicht der ärztliche Sorgfaltsmaßstab.

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Homosexuelle
Premium Europäischer Gerichtshof

Blutspendeverbot für Homosexuelle?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedenken gegenüber einem pauschalen Blutspendeverbot für Homosexuelle.

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Aufklärung

Das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient wird weiterhin für eine ordnungsgemäße Aufklärung und wirksame Einwilligung gefordert.

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Befristung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 29.04.2015 (Az: 7 AZR 310/13) entschieden, dass bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast fünfzehn Jahren und der Anzahl von zehn befristeten Verträgen die nicht missbräuchliche Ausnutzung einer Sachgrundbefristung gegeben ist.

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Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 (2 AZR 531/14) entschieden, dass der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB nicht gezwungen ist, fristlos zu kündigen.

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Einschlägige Berufserfahrung

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich muss bei Teilzeitarbeit nicht mit einem bestimmten Mindestumfang beschäftigt werden, um im Rahmen der Zuordnung zu einer Entgeltstufe einschlägige Berufserfahrung zu erwerben.

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Erwerbsminderungsrente

Die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis bei Bewilligung der Erwerbsminderungsrente auf unbestimmte Dauer automatisch mit Ablauf des Monats, in dem der entsprechende

Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, endet, ist eine zulässige Befristung, die auch nicht...

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Waschen am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit darauf hingewiesen, dass das Duschen am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt.

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