Rechtliches – für Abonnenten und DVTA-Mitglieder

Mindestlohn
Premium Urteile des Bundesarbeitsgerichts

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und des LAG Sachsen-Anhalt zur Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitsplatzbewertungen im Zusammenhang mit Höhergruppierungen.

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IfSGMeldeAnpV
Premium Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten

Erweiterte Meldepflichten für Labore

Am 1. Mai 2016 ist die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGMeldeAnpV) an die epidemische Lage in Kraft getreten. Sie enthält erweiterte Meldepflichten für Labore. Die neue Meldepflicht soll helfen, entsprechende Krankheitsausbrüche frühzeitig zu registrieren und...

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Tarifeinigung
Premium Gehalt

Tarifeinigung

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern: Zwischen den Gewerkschaften und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) wurde eine Einigung über die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Entgeltordnung TVöD-VKA erzielt.

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MFA versus MTAF
Premium Vorbehaltene Tätigkeiten

MFA versus MTAF

Dürfen MFA in den MTAF vorbehaltenen Tätigkeiten eingesetzt werden?

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Umkleiden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass fremdnützige Arbeitszeit vergütungspflichtig ist, wenn die für das Arbeitsentgelt einschlägigen Rechtsgrundlagen keine Regelung zur Umkleidezeit enthält.

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Diebstahl

Hat der Arbeitgeber eine Schutzpflicht gegen Diebstahl am Arbeitsplatz?

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Arztvorbehalt

Bei einer nicht-ärztlichen Mitarbeiterin wird der Sorgfaltsmaßstab ihrer Berufsgruppe, hier Physiotherapeutin, (Standard zur Zeit der Behandlung) angesetzt und nicht der ärztliche Sorgfaltsmaßstab.

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Homosexuelle
Premium Europäischer Gerichtshof

Blutspendeverbot für Homosexuelle?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedenken gegenüber einem pauschalen Blutspendeverbot für Homosexuelle.

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Aufklärung

Das persönliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient wird weiterhin für eine ordnungsgemäße Aufklärung und wirksame Einwilligung gefordert.

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Befristung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 29.04.2015 (Az: 7 AZR 310/13) entschieden, dass bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast fünfzehn Jahren und der Anzahl von zehn befristeten Verträgen die nicht missbräuchliche Ausnutzung einer Sachgrundbefristung gegeben ist.

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