Rechtliches – für Abonnenten und DVTA-Mitglieder

Eingruppierung MTRA
Premium Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Eingruppierung einer MTRA

Die Gerichte dürfen Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten. Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte...

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Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung MTRA
Premium Berufsbezeichnung „Medizinisch-technische Radiologieassistentin"

Anerkennung österreichischer Radiologietechnologin

Die Regierung von Oberbayern hat aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts die Gleichwertigkeit eines in Österreich abgeschlossenen Bachelorstudiums mit der deutschen MTA-Ausbildung anerkannt und die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Medizinisch-technische Radiologieassistentin“...

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Mindestlohn
Premium Urteile des Bundesarbeitsgerichts

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und des LAG Sachsen-Anhalt zur Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitsplatzbewertungen im Zusammenhang mit Höhergruppierungen.

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IfSGMeldeAnpV
Premium Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten

Erweiterte Meldepflichten für Labore

Am 1. Mai 2016 ist die Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGMeldeAnpV) an die epidemische Lage in Kraft getreten. Sie enthält erweiterte Meldepflichten für Labore. Die neue Meldepflicht soll helfen, entsprechende Krankheitsausbrüche frühzeitig zu registrieren und...

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Tarifeinigung
Premium Gehalt

Tarifeinigung

Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern: Zwischen den Gewerkschaften und dem Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) wurde eine Einigung über die am 1. Januar 2017 in Kraft tretende Entgeltordnung TVöD-VKA erzielt.

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MFA versus MTAF
Premium Vorbehaltene Tätigkeiten

MFA versus MTAF

Dürfen MFA in den MTAF vorbehaltenen Tätigkeiten eingesetzt werden?

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Umkleiden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass fremdnützige Arbeitszeit vergütungspflichtig ist, wenn die für das Arbeitsentgelt einschlägigen Rechtsgrundlagen keine Regelung zur Umkleidezeit enthält.

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Diebstahl

Hat der Arbeitgeber eine Schutzpflicht gegen Diebstahl am Arbeitsplatz?

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Arztvorbehalt

Bei einer nicht-ärztlichen Mitarbeiterin wird der Sorgfaltsmaßstab ihrer Berufsgruppe, hier Physiotherapeutin, (Standard zur Zeit der Behandlung) angesetzt und nicht der ärztliche Sorgfaltsmaßstab.

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Homosexuelle
Premium Europäischer Gerichtshof

Blutspendeverbot für Homosexuelle?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Bedenken gegenüber einem pauschalen Blutspendeverbot für Homosexuelle.

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