Rückzahlung von Sondervergütungen
Premium Bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres verhältnismäßig?

Rückzahlung von Sondervergütungen

Was ist passiert? Auf das Arbeitsverhältnis des Beklagten fand ein Tarifvertrag Anwendung. Dieser sah einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vor, die der Arbeitnehmer zurückzahlen musste, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder...

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Muss ich meine private Handy‧nummer dem Arbeitgeber angeben?

Was war passiert? Eine Mitarbeiterin des kommunalen Gesundheitsamtes klagte gegen den Landkreis. Sie verlangte, dass eine Abmahnung aus ihrer Personalakte entfernt wird, weil sie nur ihre private Festnetz-, nicht aber ihre Handynummer für Bereitschaftsdienste angegeben hatte.

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Die neuen Datenschutzregelungen aus Arbeitnehmersicht

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit. Sie präzisiert die bereits geltenden Vorgaben auch in Deutschland.

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Stufenzuordnung und Ungleichbehandlung
Premium Urteile des Bundesarbeitsgerichts

Stufenzuordnung und Ungleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Fall, in dem der Kläger sich gegenüber Kollegen ungleich behandelt sah, die später eingestellt und eine bessere Stufenzuordnung erhalten haben.

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Bundesteilhabegesetz und Arbeitszeit als Bereitschaftszeit

Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

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Zeugnisformulierungen und Nebentätigkeiten
Premium Urteile der Arbeitsgerichte

Zeugnisformulierungen und Nebentätigkeiten

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit Zeugnisformulierungen und Verhaltensbeurteilungen. Die Rechtsabteilung des DVTA wird häufig über die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten angefragt.

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Neues aus der Rechtsprechstunde
Premium Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und eine Entscheidung des BFH

An- und Umziehzeiten von Dienstkleidung

Die für das An- und Ausziehen von „auffälliger“, notwendiger Dienstkleidung notwendige Umkleidezeit ist als Mehrarbeit zu vergüten, soweit der jeweilige Tarifvertrag nichts anderes vorsieht.

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Infektionsrisiken durch Stich- und Schnittverletzungen

Infektion einer Auszubildenden bei der Blutentnahme/Verrechnung von Mehrarbeits- und Minusstunden einer Teilzeitbeschäftigten/Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung

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Verlängerung der Kündigungsfrist
Premium Urteile der Arbeitsgerichte und gesetzliche Neuregelungen

Verlängerung der Kündigungsfrist

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Weisung zur Versetzung
Premium Neues aus der Rechtsprechstunde

Weisung zur Versetzung

Urteile der Bundesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und Frist für den Antrag auf Höhergruppierung für die neue Entgeltordnung TVöD-VKA

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