Premium Neues aus der Rechtsprechstunde 11/2015

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulbereich muss bei Teilzeitarbeit nicht mit einem bestimmten Mindestumfang beschäftigt werden, um im Rahmen der Zuordnung zu einer Entgeltstufe einschlägige Berufserfahrung zu erwerben (Amtlicher Leitsatz) BAG, Urt. v. 27.3.2014 – 6 AZR 571/12

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung setzt keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraus.

Was war passiert?

Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des Klägers, eines wissenschaftlichen Mitarbeiters, dessen Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweiligen Fassung richtet. Der Kläger war in Teilzeit an der Uni A für ein Jahr tätig und wechselte dann zur Uni B, die ihm die Vorbeschäftigungszeit aufgrund der Teilzeittätigkeit nicht anerkennen wollte. Mit der Klage begehrt der Kläger daher nach der Stufe 2 der für ihn maßgebenden Entgeltgruppe vergütet zu werden, da er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verfügt (Anmerkung der Autorin: vereinfachte Falldarstellung).

Wie entschied das Gericht?

Das Gericht stellte fest, dass der Kläger bei der Einstellung bei der Uni B durch seine Vorbeschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni A über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr iSv § 40 Nummer 5, § 16 Absatz II 3 TV-L verfügt.

Einschlägige Berufserfahrung ist nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Absatz II TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige Berufserfahrung handelt es sich demnach, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat. Dies hatte der Kläger, da er durchgehend als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet hatte.

Das Gericht hielt auch fest, dass der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung keinen Mindestbeschäftigungsumfang in Höhe einer bestimmten Teilzeitquote voraussetzt.

Das ergibt eine an Wortlaut, Zusammenhang und Zweck orientierte Auslegung der Tarifnorm.

Der Wortlaut „einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber“, legt den zeitlichen Mindestumfang der Vorbeschäftigung nicht fest. Nach dem Wortlaut kommt es für den Erwerb einschlägiger Berufserfahrung deshalb nicht darauf an, ob die Vorbeschäftigung in Teilzeit oder Vollzeit ausgeübt wird.

Zusammenhang und Zweck der Tarifnormen unterstützen dieses Ergebnis. Die §§ 16, 17 TV-L bilden einen in sich geschlossenen Regelungskomplex für die Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit. Ausgangspunkt ist eine erfahrungsbezogene Stufenzuordnung und ein erfahrungs- und leistungsbezogener Stufenaufstieg. Nur die Unterbrechung der Tätigkeit von mehr als drei Jahren ist nach § 17 Absatz III 3 TV-L schädlich für die Stufenlaufzeit. Nach dem Beschäftigungsumfang wird nicht unterschieden.

§ 17 Absatz III 4 TV-L bestimmt, dass jede Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Stufenlaufzeit voll angerechnet wird. Das System der §§ 16, 17 TV-L verfolgt daher nicht den Zweck, die Berufserfahrung bei Einstellung und Höherstufung unterschiedlich zu behandeln. § 17 Absatz III 4 TV-L spricht daher dafür, auch bei der Einstellung die in einer Teilzeitbeschäftigung erworbene einschlägige Berufserfahrung in vollem Umfang zu berücksichtigen.

§ 16 Absatz II TV-L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu erleichtern, indem Vorbeschäftigungszeiten anerkannt werden. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen iSv § 40 TV-L gilt diese Zielsetzung in besonderem Maß. Hier herrscht Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Sie sind daher darauf angewiesen, dass nachteilige Folgen beim Arbeitgeberwechsel vermieden werden, da dies auch die Mobilität hemmen würde.

Sie wäre auch wenig praktikabel, weil für die Länder unterschiedliche regelmäßige Arbeitszeiten gelten (vgl. den Anhang zu § 6 TV-L), was zur Folge haben könnte, dass der Mindestbeschäftigungsumfang pro Land unterschiedlich wäre. Zudem verstieße dies auch gegen § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz, der verbietet, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter zu behandeln, was hier wegen der Ungleichbehandlung in Bezug auf die Arbeitszeit gegeben wäre. Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung gibt es aber nicht.

Ein weiterer Zweck des § 16 Absatz II TV-L ist es, bereits erworbene Berufserfahrung bei einer Einstellung finanziell zu honorieren, da dem Arbeitgeber Einarbeitungszeit erspart wird und i.d.R. ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitnehmers zu erwarten ist.

Was bedeutet das für Sie?

Diese Entscheidung gibt Ihnen bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes aber auch aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst gute Argumentationshilfe für eine Stufenordnung entsprechend Ihrer Berufserfahrung, ungeachtet Ihres Teilzeitstatus.

E. Müller-Rawlins
Rechtsanwältin
Kanzlei HMR

 

Entnommen aus MTA Dialog 11/2015

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