E-Health-Gesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes

Offener Brief des Beirats zur Begleitung des Aufbaus eines länderübergreifenden elektronischen Beruferegisters an das Bundesministerium für Gesundheit

E-Health-Gesetz

Eine angemessene Berücksichtigung der MTA-Berufe ist in der Gesundheitstelematik nicht vorgesehen. | ijdema/fotolia


Offener Brief des Beirats zur Begleitung des Aufbaus eines länderübergreifenden elektronischen Beruferegisters an das Bundesministerium für Gesundheit

Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des E-Health-Gesetzes geben.


Die Initiative, die Etablierung einer sicheren digitalen Kommunikation sowie deren Anwendung im Gesundheitswesen endlich voranzubringen, die Sie mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen, ist sinnvoll und sehr zu begrüßen.


Als Vertreter von mehr als 2 Millionen an der Gesundheitsversorgung unmittelbar beteiligten Berufsangehörigen der Gesundheitsfachberufe und der Gesundheitshandwerker sehen wir uns aber auch gezwungen, unser Unverständnis darüber auszusprechen, dass eine im Sinne der Verbesserung der Patientenversorgung überfällige angemessene Berücksichtigung unserer Berufe zum Zwecke einer optimalen und sicheren Patientenversorgung bei der Etablierung der Gesundheitstelematik noch immer kaum vorgesehen ist.


Schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatten wir, analog den Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz aus 2013, verdeutlicht, dass eine Novellierung des § 291a SGB überfällig ist, um einen datenschutzgerechten, sicheren und barrierefreien Zugang aller an der Gesundheitsversorgung Beteiligten zu ermöglichen; ihnen allen muss es möglich sein, die Daten aus § 291a Abs. 3 SGB V zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Nur so haben die Patienten Vorteile und Nutzen von der eGK.
Dieser zentrale Aspekt muss im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden, ansonsten bleiben viele Möglichkeiten der Verbesserungen der Patientenversorgung ungenutzt.
Nachfolgend gehen wir in diesem Sinne auf einzelne Punkte im Detail ein:

 

  • Zu § 87 Abs. 1, Ersetzung von Satz 6: Wir begrüßen die Überprüfung der papiergebundenen Verfahren dahingehend, ob diese nicht durch elektronische Kommunikationsverfahren ersetzt werden können. Da zahlreiche dieser Verfahren aber auch den Bereich der Gesundheitsfachberufe und des Gesundheitshandwerks betreffen (z.B. ärztliche Verordnungen für Pflege, Heilmittel oder Hilfsmittel), müssen bei der Prüfung die Verbände/Organisationen der betroffenen Leistungserbringer einbezogen werden.
  • Zu § 291 Abs. 2: Da nun die elektronische Gesundheitskarte verbindlich als Versicherungsnachweis eingeführt wird, besteht auch für die sonstigen Leistungserbringer das Erfordernis auf die Versichertenstammdaten lesend zugreifen zu können. Angesichts der erheblichen Konsequenzen von fehlerhaften Abrechnungsdaten ist den Leistungserbringern ein „Abtippen“ der Stammdaten nicht zuzumuten. Durch diese Änderung würde sich der derzeitige Status quo sogar für die betroffenen Gesundheitsfachberufe und Gesundheitshandwerker verschlechtern: Denn bisher konnten diese Berufe zumindest auf die Daten des § 291 Abs. 2 SGB V zugreifen. Dies gilt i.V.m. § 291 Abs. 2a insbesondere auch für den Zuzahlungsstatus, DMP-Kennzeichen, Selektiv-/Kollektivverträge und das Ruhen des Leistungsanspruchs.
  • Zu § 291 Abs. 2b: Die mit Sanktionen belegte Fristsetzung für die Umsetzung des Versichertenstammdatendienstes zum 30. Juni 2016 wird von uns begrüßt, da dies auf eine zeitnahe Inbetriebnahme und Bereitstellung der Basis-Dienste der Telematikinfrastruktur hinausläuft. Damit wird endlich die technische Grundlage für notwendige, nutzerorientierte Anwendungen geschaffen.
  • Zu § 291a Abs. 7: Die Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens wird von uns, angesichts des Bedarfs für nutzerorientierte Anwen
    dungen im Bereich der Gesundheitsfachberufe und Gesundheitshandwerke, ausdrücklich
    begrüßt. Hier entfällt die bisherige Eingrenzung auf das elektronische Rezept, welche für die zögerliche Umsetzung unserer Forderungen mit verantwortlich ist.
  • Zu § 291b Abs. 1 im Zusammenhang mit einer notwendigen Ergänzung von § 291a: Bei der Gestaltung der technischen Verfahren soll berücksichtigt werden, dass die TI schrittweise ausgebaut wird und Zugriffsberechtigungen auf weitere Leistungserbringergruppen ausgedehnt werden kann. Dies wird von uns im Ansatz positiv bewertet, so sind unsere Berufe in der Gesetzesbegründung hier auch ausdrücklich genannt. Allerdings ist diese „Kann“-Regelung bei weitem nicht ausreichend, zumal hier lediglich die Verantwortlichkeit der gematik geregelt wird.


Diese Neuregelung greift zu kurz! Greifbare Möglichkeiten, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern, werden nicht genutzt. Schon jetzt ist es den Gesundheitsfachberufen und Gesundheitshandwerken gemäß § 291a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 lit. e SGB V gestattet, auf Daten der elektronischen Gesundheitskarte zum Zwecke des Erhebens, Verarbeitens oder Nutzens zuzugreifen, soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist. Während also für die Verordnungsdaten bereits jetzt eine Zugriffsberechtigung existiert, besteht diese nicht für die medizinischen Daten i.S.d. § 291a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB V i.V.m. § 291a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 bis 5.