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Überstunden und Arbeitszeit


Muss mein Arbeitgeber Überstunden bezahlen?

 

Die Vergütung von Überstunden und Mehrarbeit ist gesetzlich nicht geregelt. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung vor, ergibt die Auslegung des Einzelvertrages regelmäßig, dass geleistete Überstunden oder Mehrarbeit nach § 612 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch nach dem auf eine Arbeitsstunde entfallenden Entgelt zu vergüten sind. Vertragliche Klauseln, wonach Überstunden mit dem Grundgehalt als abgegolten gelten, sind nur wirksam, wenn aus der Formulierung klar hervorgeht, wie viele Überstunden mit dem Grundgehalt abgedeckt sein sollen. I.d.R. werden mindestens 10 % als zulässig angesehen, d.h. bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, dürfen 4 Stunden als mit abgegolten geregelt werden, sofern dadurch nicht die Vorgaben des Mindestlohngesetzes unterschritten werden.


Steht mir zusätzlich ein Überstundenzuschlag zu?


Gesetzlich ist dies nicht geregelt. Ohne besondere kollektiv- oder einzelvertragliche Rechtsgrundlage ist der Arbeitgeber daher nicht zur Zahlung eines Zuschlags verpflichtet. Insoweit braucht auch der Ausgleich von Überstunden durch Freizeitgewährung keinen Zuschlag zu enthalten. Fällt die Arbeit aufgrund eines rechtmäßigen Streikes aus, dann werden für die Überstundenzuschläge nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden jenseits der tariflich geschuldeten Arbeitszeit (39 Stundenwoche) berücksichtigt. Dies folgt aus der Auslegung des § 7 Abs. 7 TVöD (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 08.12.2011 - 5 Sa 982/11).


Wie mache ich meine Überstundenansprüche geltend?


Für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Tarifverträge sehen kürzere sogenannte Ausschlussfristen vor (z.B. § 37 TVöD-AT sechs Monate). Im Streitfall müssen Sie darlegen und beweisen, an welchen Tagen und von wann bis wann Sie Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers geleistet oder sich zur Arbeit bereitgehalten haben. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er Ihnen zugewiesen hat und an welchen Tagen Sie von wann bis wann diesen Weisungen – nicht – nachgekommen sind. Ein Vortrag des Arbeitnehmers darüber, welche geschuldeten Leistungen er während der Mehrarbeit geleistet hat, ist nicht erforderlich. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet die Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren (BAG, Urteil vom 16. 5. 2012 – 5 AZR 347/11; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2012, Az: 15 Ta 1766/12).


Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ihre rechtlichen Fragen zu Überstunden etc. beantworten wir Ihnen gerne in der Rechtsprechstunde jeden Dienstag von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Ihre Anfragen per Mail/Brief beantworten wir gerne jederzeit.

E. Müller-Rawlins
Rechtsanwältin
Anwaltskanzlei
Hain/Müller-Rawlins

 

Aus: MTA Dialog 5 (2015) Jahrgang 16

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