Gesundheitspolitik

Kommt Steuerbefreiung für Obst und Gemüse?

Tag der gesunden Ernährung
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Tag der gesunden Ernährung
Tag der gesunden Ernährung Alexander Raths, stock.adobe.com
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Am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Seit einigen Jahren wird in Deutschland mit diesem Tag auf das Thema der richtigen Ernährung aufmerksam gemacht.

Allein im Februar 2022 sind die Lebensmittelpreise laut Destatis um 5,3 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen (im Januar 5 Prozent). Und ein Ende ist nicht in Sicht. Eine Steuerbefreiung könnte Abhilfe schaffen. Anlässlich des Tags der gesunden Ernährung fordert das Medizin- und Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer für frisches Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Die stark steigenden Lebensmittelpreise träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders. Hier müsse gegengesteuert werden, so das Bündnis, dem 21 medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaften und Forschungseinrichtungen angehören – darunter die Deutsche Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM), die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG), die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) und die Deutsche Krebshilfe. Frisches Gemüse war besonders betroffen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo rechnet damit, dass die Lebensmittelpreise im Jahr 2022 um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen werden.

Rechtliche Spielräume nutzen

„Die Lebensmittelpreise kennen zurzeit nur eine Richtung: nach oben. Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die Bundesregierung muss die neuen rechtlichen Spielräume nutzen und die Mehrwertsteuer für Gemüse und Obst ein für alle Mal abschaffen“, fordert Barbara Bitzer, Sprecherin von DANK und Geschäftsführerin der DDG. „Im Gegenzug sollten die Hersteller überzuckerter Getränke zur Kasse gebeten werden. Zuckergetränke sind ein wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes. Die Hersteller brauchen endlich wirksame Anreize, den Zuckergehalt drastisch zu reduzieren“, so Bitzer.

Mehrwertsteuersätze von 0 Prozent möglich

Bislang sieht das EU-Recht einen Mindestsatz von 5 Prozent Mehrwertsteuer für Lebensmittel vor. Im Dezember 2021 haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, dass in Zukunft für Lebensmittel und andere Waren des Grundbedarfs Mehrwertsteuersätze von 0 Prozent möglich werden. Die EU-Kommission hatte eine Reform bereits im Jahr 2018 vorgeschlagen. Sobald das Parlament seine Stellungnahme abgegeben habe, werde die Richtlinie förmlich angenommen, kündigte der EU-Ministerrat im Dezember an. In Deutschland gilt derzeit für die meisten Lebensmittel ein Steuersatz von 7 Prozent.

Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen

Um eine gesunde Ernährung zu fördern, sei nach einhelliger wissenschaftlicher Einschätzung ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen nötig. Dazu gehörten Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel, Mindeststandards für das Essen in Kitas und Schulen, eine laienverständliche Nährwertkennzeichnung sowie eine Lebensmittelbesteuerung, die sich am Gesundheitswert der Produkte orientiere, so DANK. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass diese Maßnahmenbündel wirken. SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker, Fett, Salz eingeschränkt und bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschlossen werden solle. Eine Mehrwertsteuerbefreiung für Gemüse und Obst sowie eine Herstellerabgabe für Zuckersteuergetränke sind bislang jedoch nicht angekündigt. Beide Maßnahmen seien für eine wirksame Ernährungsstrategie unerlässlich, so das Wissenschaftsbündnis DANK.


Literatur:
Handlungsempfehlungen des Policy Evaluation Network (PEN) zur Schaffung gesunder Ernährungsumfelder auf Basis des Food Environment Policy Index (Food-EPI) Ergebnisbericht für Deutschland (2021).

Empfehlungen der WHO zu Lebensmittelbesteuerung: World Health Organization. (‎2016)‎. Fiscal policies for diet and prevention of noncommunicable diseases: technical meeting report, 5-6 May 2015, Geneva, Switzerland. World Health Organization.

Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesernährungsministeriums zu Lebensmittelbesteuerung: WBAE (2020). Politik für eine nachhaltigere Ernährung: Eine integrierte Ernährungspolitik entwickeln und faire Ernährungsumgebungen gestalten. S. 664ff

Quelle: idw/Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten

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