Premium Urteile des Bundesarbeitsgerichts

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn für Zeiten des Bereitschaftsdienstes und des LAG Sachsen-Anhalt zur Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitsplatzbewertungen im Zusammenhang mit Höhergruppierungen.

Mindestlohn

Die Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. | fotolia/Wolfilser

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 – entschieden, dass die Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind und maßgebend für die Einhaltung dieser Vorgabe die Monatsvergütung sei.

Was war passiert?
Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölf-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Er leistet regelmäßig Bereitschaftszeiten. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu.

Wie entschied das Gericht?
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat, wie die Vorinstanzen, die Revision des Klägers zurückgewiesen. Bereitschaftszeit sei zwar mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber nicht erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, übersteigt die gezahlte Monatsvergütung in Höhe von 2.680,31 Euro den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich). Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach §  612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.

Was heißt das für Sie?
Sie sollten bei Ihren monatlichen Abrechnungen überprüfen, ob die von Ihnen geleisteten Arbeitsstunden, zu denen auch die Zeiten des Bereitschaftsdienstes gehören, den Mindestlohn (Stunden x 8,50 Euro) erreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht ein Anspruch auf weitere Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB).

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