Große Koalition

Erste Reaktionen zum Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In ersten Reaktionen werden die Beschlüsse zur Gesundheitspolitik vorwiegend positiv aufgenommen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Koalitionsvertrag

Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Kliniken sollen "sofort und spürbar" verbessert werden. | vm/istock

Union und SPD haben sich nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mehr und mehr sickert durch, wer in der neuen Großen Koalition welchen Ministerposten übernehmen könnte. Danach soll laut Medienberichten die CDU das Gesundheitsministerium behalten. Im Streit um die Gesundheitspolitik verständigten sich Union und SPD offenbar darauf, eine Kommission einzusetzen. Sie soll eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt.

Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden - in einem ersten Schritt sollen 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist. Eine von der Bundesregierung eingesetzte wissenschaftliche Kommission soll nunmehr eingehend die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen für ein modernes Vergütungssystem erörtern.“ Damit hätten alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen.

Maßnahmen gegen den Ärztemangel

„Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. Nur beispielhaft genannt seien hier die vorgesehenen Maßnahmen gegen den Ärztemangel, wie die Förderungen von Landärzten und der Ausbau der Strukturfonds. Mit der Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung, Neuregelungen bei der Notfallversorgung und der Reform des Medizinstudiums sind wichtige Zukunftsthemen angesprochen.“ Zu begrüßen seien auch die vorgesehene weitere Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung, die geplante Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, kommentiert: "Mit der besonderen Ausrichtung auf die Personalsicherung und die Weiterentwicklung verzahnter, an den Erfordernissen vor Ort orientierter Versorgungsstrukturen werden neue konzeptionelle Ausrichtungen vorgenommen, die den Stellenwert der Krankenhäuser in der medizinischen Daseinsvorsorge stärken können. Grundsätzlich positiv ist die vorgesehene Ausfinanzierung der Tariflohnsteigerungen. Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet damit für die Krankenhäuser eine Reihe positiver Perspektiven, deren Effekte allerdings von der konkreten Umsetzung abhängen. Ungelöst bleibt aber die absolut unzureichende Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Kliniken.“

Ausgliederung der Pflegepersonalkosten

Die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten neben dem Fallpauschalensystem stelle eine grundlegende Neuausrichtung des 2003 eingeführten pauschalierenden, preisorientierten Vergütungssystems dar. Das damit verfolgte Ziel, den krankenhausindividuellen Personalbedarf in seiner Grundstruktur unabhängig von den Behandlungsfällen finanziell abzusichern, entspreche den Erwartungen der Beschäftigten und der Patienten in den Kliniken.

„Die Verlängerung des Hygienesonderprogramms für Krankenhäuser ist ebenfalls ein wichtiger Schritt und macht deutlich, dass dem Kampf gegen Keime auf politischer Seite ein hoher Stellenwert eingeräumt wird“, so die DKG.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sind die Beschlüsse eher kritisch: „Schon die im Sondierungspapier angekündigten 8.000 Stellen im Bereich der sogenannten medizinischen Behandlungspflege erzeugen vor allem Fragezeichen. Woher soll das Geld dafür kommen, wird womöglich lediglich umgeschichtet von der Pflege- zur Krankenversicherung? Und was sollen 8000 Stellen bei einer Zahl von circa 13.000 stationären Einrichtungen bewirken, die schon jetzt eine nachgewiesene Lücke von vielen tausend Fachkraftstellen aufweisen? Wie will man Menschen bewegen, in den Pflegeberuf zu gehen, von Teilzeit auf Vollzeit aufzustocken, wenn man ihnen nichts anderes bietet als dieselben belastenden Arbeitsbedingungen, die seit langem Auslöser der Berufsflucht sind?“

Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag. Dr. Martin Zentgraf, BPI-Vorstandsvorsitzender: „Unter den vielversprechenden Überschriften Digitalisierung, Sicherheit oder Forschungsförderung ist wenig Konkretes zu finden, das in die Zukunft der Arzneimittelversorgung investiert.“

Quellen: BÄK/BPI/DKG, 07.02.2018; DBfK. 31.01.2018