Premium Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Eingruppierung einer MTRA

Die Gerichte dürfen Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten. Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie eingreifen. (Orientierungssatz des Gerichts; BAG, Urteil vom 16. März 2016 – BAG Aktenzeichen 4 AZR 502/149

Eingruppierung MTRA

Eingruppierung MTRA | istock/Ekachai Lohacamonchai

Was war passiert?

Eine MTRA stritt mit ihrem Arbeitgeber über die zutreffende Eingruppierung und die sich daraus ergebenden Entgeltdifferenzansprüche seit März 2011. Die MTRA ist seit 2007 im Klinikum der Beklagten als MTRA tätig. Sie wurde nach der VergGr. VI b Fallgruppe 26 der Anlage 1a zum BAT-O vergütet. Seit dem 1. März 2011 galt der Haustarifvertrag, der rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. Seither erhält die MTRA eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 3 gemäß der Entgelttabelle zum Haustarifvertrag.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 bat die MTRA um Überprüfung ihrer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8.

Die maßgebenden Tarifnormen der Anlage 1a zum BAT-O lauten:

„Vergütungsgruppe VII

27. Medizinisch-technische Assistentinnen während der ersten sechs Monate der Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis.

Vergütungsgruppe VIb

26. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfange schwierige Aufgaben erfüllen. (,Schwierige Aufgaben‘ sind zum Beispiel der Diagnostik vorausgehende technische Arbeiten bei überwiegend selbstständiger Verfahrenswahl auf histologischem, mikrobiologischem, serologischem und quantitativ klinisch-chemischem Gebiet; ferner schwierige röntgenologische Untersuchungsverfahren, insbesondere zur röntgenologischen Funktionsdiagnostik, messtechnische Aufgaben und Hilfeleistung bei der Verwendung von radioaktiven Stoffen sowie schwierige medizinisch-fotografische Verfahren.)
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 12)

27. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis.

Vergütungsgruppe Vc

24. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach erlangter staatlicher Erlaubnis, die in nicht unerheblichem Umfange eine oder mehrere der folgenden Aufgaben erfüllen:

Mitwirkung bei Schichtaufnahmen in den drei Dimensionen mit Spezialgeräten, ... (Hierzu Protokollerklärung Nr. 12)

26. Medizinisch-technische Assistentinnen mit entsprechender Tätigkeit nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit.
(Protokollerklärung Nr. 12)
Der Umfang der schwierigen Aufgaben beziehungsweise der Tätigkeiten ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.“

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab.

Wie entschied das Bundesarbeitsgericht?

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