SPD-Politiker machen Bürgerversicherung zur Bedingung für Große Koalition

Diskussion um die Bürgerversicherung

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition ist plötzlich auch eine Bürgerversicherung wieder im Gespräch. Mehrere SPD-Politiker machen sie zur Bedingung für eine Große Koalition.

Diskussion um die Bürgerversicherung

Wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht, soll die private Krankenversicherung abgeschafft werden. | © Nerlich Images – Fotolia

„Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“. Sollte es in dieser Frage zu keiner Einigung kommen, gebe es „nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden“. Ziel ist, so Lauterbach, die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: „Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen.“ Auch in der Pflege solle es die Bürgerversicherung geben. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte“, schreibt Lauterbach auf seiner Homepage. Bislang würden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet werde. „Das werden wir beenden.“

Dieser Vorstoß stieß auf scharfe Kritik der Ärzteverbände. „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader für die Zwei-Klassen-Medizin“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. „Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlande oder in Großbritannien. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Das hindert die SPD jedoch nicht daran, die Bürgerversicherung zur Voraussetzung von Sondierungsgesprächen zu machen und damit unser leistungsstarkes System aus den Angeln zu heben“, so Montgomery. Dazu komme, dass die private Krankenversicherung (PKV) die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermögliche. Denn die Existenz der PKV führe mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass auch das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versuche, einen hohen Versorgungsstandard trotz aller Sparbemühungen aufrechtzuerhalten. „So fördert die private Krankenversicherung Innovationen bei Diagnostik und Therapie, genehmigt sie schnell und setzt damit die Krankenkassen in der Regel unter Zugzwang.“ Nicht zuletzt würden der medizinischen Versorgung Mittel in Milliardenhöhe entzogen. Das treffe vor allem die Patientinnen und Patienten. „Denn Privatversicherte ermöglichen mit ihrem die tatsächlichen Kosten deckenden Finanzierungsbeitrag eine hochwertige medizinische Ausstattung von Krankenhäusern und Praxen, die allen Patienten unabhängig von ihrem Versicherungsstatus zur Verfügung steht.“

 

Bürgerversicherung – Pro und Kontra

Pro:

• Die Bürgerversicherung umfasst alle Bürgerinnen und Bürger. Die heutige Ungleichbehandlung für privat Versicherte (wie Beamte, Selbstständige und Besserverdienende) wird abgeschafft.

• Die Bürgerversicherung senkt die Beitragssätze und schafft damit eine Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

• Die Bürgerversicherung belebt die Konjunktur, da die Gewinner typischerweise hohe Konsumausgaben haben.

• Die Bürgerversicherung betrifft auch die Pflegeversicherung. Sie sichert besser gegen Pflegerisiken ab.

Kontra:

• Die Bürgerversicherung führt zu Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen der Leistungskataloge.

• Die Bürgerversicherung schafft die private Krankenversicherung ab, die bisher eine rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht hat.

• Der medizinischen Versorgung werden Mittel in Millionenhöhe entzogen.

• Die Bürgerversicherung wird zu einem zusätzlichen, teuer bezahlten Gesundheitsmarkt und damit zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen.

Diese Ansicht wird vom Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, geteilt. „Die Bürgerversicherung löst keines der Probleme, die uns in absehbarer Zeit in der Gesundheitsversorgung begegnen.“ In Deutschland besteht aus Sicht von Gassen seit vielen Jahrzehnten „ein funktionierendes duales Versicherungssystem mit einer extrem hohen Zufriedenheit der Versicherten“. Insofern gebe es keinen Grund, einen „hochriskanten Systemwechsel“ herbeizuführen. Die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung bestünden nicht darin, dass es einen kleinen Teil von Bundesbürgern (zehn Prozent) gebe, „die privat versichert sind, sondern dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für die erbrachten medizinischen Leistungen eine budgetierte, gekürzte Vergütung erhalten“, kritisierte Gassen. Diesem Kernproblem müsse sich die GKV annehmen, und dies sei nicht mit einer „Verschmelzung der Versicherungssysteme“ zu lösen.

Trotz des gut funktionierenden Versicherungsmodells gebe es, so Gassen, allerdings auch Verbesserungsbedarf. Im Bereich der privaten Krankenversicherung sei das beispielsweise „die Portabilität von Altersrückstellungen“. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung plädiere die KBV für die Flexibilisierung von Tarifmodellen, wozu sie bereits Vorschläge unterbreitet habe.

CDU/CSU setzen ebenfalls auf den Wettbewerb zwischen Krankenkassen, die Einführung einer Bürgerversicherung lehnten sie in ihrem Wahlprogramm ab. Julia Klöckner, die Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, forderte die SPD auf, keine Forderungen nach einer Bürgerversicherung zu stellen. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde am Ende alle Versicherten teuer zu stehen kommen.

 

Entnommen aus MTA Dialog 1/2018