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Bundesteilhabegesetz und Arbeitszeit als Bereitschaftszeit

Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Bundesteilhabegesetz und Arbeitszeit als Bereitschaftszeit

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Die Reform tritt in vier Reformstufen in Kraft. In der betrieblichen Praxis gilt seit dem 1. Januar 2017 auch der Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen durch eine Ausweitung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung.

Das BTHG sieht unter anderem eine Änderung des Gesetzbuches SGB IX vor, das die Rehabilitation und Teilhabe der Menschen regelt. Im Zuge der Gesetzesänderung wurde aus § 95 SGB IX ab dem 1. Januar 2018 § 178 IX neuer Fassung.

Dieser sieht vor, dass nicht nur die Anhörung des Integrationsamtes erforderlich ist, sondern auch, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist. Als Schwerbehinderter gilt ein Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent, Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 Prozent, aber weniger als 50 Prozent können auf Antrag einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden und genießen dann im Wesentlichen den gleichen Schutz.

Hiermit haben sich die prozeduralen Anforderungen an eine wirksame Kündigung erheblich verändert. Es müssen bei Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung und eines Betriebsrates mindestens drei Verfahren durchgeführt werden:

1. Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX),

2. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz),

3. Ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 2  SGB IX neuer Fassung).

Sofern die Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung erfolgt, muss zusätzlich zuvor das Verfahren nach § 17 Kündigungsschutzgesetz durchgeführt werden, das durch das BTHG allerdings keine Veränderung erfährt.

Das neue Gesetz hat bezüglich der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung keine Anhörungs- und Stellungnahmefristen geregelt. Es wird empfohlen, sich an den Regelungen der Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG) zu orientieren. Die Stellungnahme des Integrationsamtes wie der Schwerbehindertenvertretungen sollten parallel eingeholt werden.

Was bedeutet dies für Sie als MTA?

Sofern Sie sich auf den Schutz des SGB IX berufen können, wurde mit den Neuregelungen erreicht, dass Ihnen ein sehr guter Kündigungsschutz von Gesetzes wegen zugebilligt wird.

Arbeitszeit zu Hause als Bereitschaftszeit?

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt, und während der er der Verpflichtung unterliegt, bei Anruf zu einem Einsatz innerhalb kürzester Zeit (hier acht Minuten) Folge zu leisten, ist als Arbeitszeit anzusehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmtem Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeit eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen. Angesichts dieser Einschränkung unterscheide sich die Situation nicht von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss (EuGH-Urteil vom 21. Februar 2018 – C-518/15).

Was bedeutet das für Sie als MTA?

Da zunehmend Arbeitgeber deklarieren, dass Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit (15 Minuten auf Abruf) den Dienst aufnehmen sollen, dieses jedoch in der Regel als Rufdienst deklarieren, ist festzuhalten, dass eine derartige Bezeichnung hier unschädlich ist, da nach der Rechtsprechung immer maßgebend ist, was tatsächlich gemacht wird. Sofern eine freie Wahl des Aufenthaltsortes durch die Kürze der Zeit, innerhalb derer man beim Klinikum sein muss, beschränkt wird, ist dies insgesamt als Bereitschaftsdienst und damit als Arbeitszeit zu werten.

 

Entnommen aus MTA Dialog 4/2018

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