Premium Rechtliches

Bürokratieentlastungsgesetz III

Zustimmung des Bundesrates am 8. November 2019
Elske Müller-Rawlins
Bürokratieentlastungsgesetz III
© rdnzl – Fotolia
Newsletter­anmeldung

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Der MTA-Dialog-Newsletter informiert Sie jede Woche kostenfrei über die wichtigsten Branchen-News, aktuelle Themen und die neusten Stellenangebote..


Das Bürokratieentlastungsgesetz III wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die wesentliche Neuerung für Sie ist, dass gesetzlich Versicherte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr beim Arbeitgeber vorlegen müssen. Sie sind nur verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit feststellen und eine ärztliche Bescheinigung ausstellen zu lassen.

Eine Ausnahme gibt es für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten. Hier besteht weiterhin eine Vorlagepflicht. Für die Arbeitsunfähigkeit wird § 109 SGB IX neu abgefasst. Dies bedeutet, dass nun der Arzt direkt die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit elektronisch an die Krankenkasse meldet. Sie enthält den Namen des Beschäftigten, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, Datum der Ausstellung der Arbeitsunfähigkeit, die Bescheinigung als Erst- oder Folgemeldung. Bei geringfügig Beschäftigten erfolgt der Abruf bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See. In § 109 SGB IX wurde zudem neu geregelt, dass die Krankenkasse auf Grundlage der Angaben der Diagnose in den Meldungen nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 SGB X und weiteren ihr vorliegenden Daten feststellt, dass die…

Online-Angebot der MTA Dialog

Um das Online-Angebot der MTA Dialog uneingeschränkt nutzen zu können, müssen Sie sich einmalig mit Ihrer DVTA-Mitglieds- oder MTA Dialog-Abonnentennummer registrieren.

Stellen- und Rubrikenmarkt

Möchten Sie eine Anzeige auf der MTA Dialog schalten?

Stellenmarkt
Rubrikenmarkt
Industrieanzeige