Mit Kritik in der Sache, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik, hat heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt eröffnet. Montgomery betonte die Bereitschaft der Ärzteschaft, bei den anstehenden Reformen Verantwortung zu übernehmen und reklamierte eine Beteiligung der Ärzteschaft an den vorgesehenen Expertenkommissionen zur sektorenübergreifenden Versorgung sowie zu Gebührenordnungsfragen. „Wir brauchen hier die Expertise derjenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Gemeinsam mit der Politik können wir viel bewegen“, sagte Montgomery in seiner Eröffnungsrede vor rund 1.000 Delegierten und Gästen des Ärztetages.
Der Bundesärztekammer-Präsident begrüßte die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, insbesondere die vorgesehene Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Dieser Schritt sei jedoch nicht nur für die Pflege dringend erforderlich, sondern für alle Beschäftigten in den Kliniken, auch für die „jungen Ärztinnen und Ärzte, die unter die arztspezifischen Tarifverträge fallen“, stellte Montgomery klar. Angesichts des Fachkräftemangels müsse ein so reiches Land wie Deutschland mehr unternehmen, damit die Berufe im Gesundheitswesen wieder attraktiver werden.
Deutliche Kritik äußerte Montgomery an den geplanten Reformmaßnahmen im ambulanten Bereich. Mit Blick auf die vorgesehene Erhöhung der Pflichtsprechstundenzahl erinnerte er an die ohnehin schon enorme Arbeitsbelastung der Vertragsärzte in einem budgetierten System. Wenn die Politik steuernd eingreifen wolle, sollte sie sich fragen, ob sie ausschließlich beim Arzt ansetzen sollte.
Mehr Studienplätze in der Humanmedizin gefordert
Mit Blick auf die nach wie vor ungelösten Probleme in den häufig völlig überlasteten Notfallambulanzen forderte der BÄK-Präsident: „Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ‚Arztstunden‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen.“ Das jüngst verabschiedete Notfallkonzept des Gemeinsamen Bundesausschusses bringe jedoch weder mehr Ärzte, noch mehr Kapazitäten für notleidende Patienten.
Montgomery erneuerte seine Forderung an die Bundesländer, zusätzliche Studienplätze in der Humanmedizin zu finanzieren. „Arztstunden, ja Ärzte insgesamt sind knapp geworden.“ Es sei auch kein Ausweg, Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, um Versorgungslücken zu schließen. „Diese Kollegen sind uns sehr willkommen“, stellte er klar. Sie fehlten aber in ihren Herkunftsländern, außerdem müsse für eine Tätigkeit in Deutschland neben der Sprachprüfung auch eine intensive Prüfung der medizinischen Kenntnisse erfolgen. Der Deutsche Ärztetag werde die Forderung diskutieren, dass alle Ärztinnen und Ärzte aus Drittstaaten für eine Tätigkeit in Deutschland ein deutsches Staatsexamen ablegen müssen, kündigte er an. Der Patientenschutz gebiete Qualitätsnachweise zum Kenntnisstand.
Ein weiteres Thema, das in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv diskutiert wurde, ist der Umgang mit dem § 219 a (Verbot von Werbung für Abtreibungen). Montgomery warnte vor einer erneuten Grundsatzdebatte über Abtreibung und sprach sich stattdessen für pragmatische Lösungen aus. Denkbar sei ein leicht zugängliches Internetportal, betrieben von einer unabhängigen Institution im gesetzlichen Auftrag, über das sich Frauen über den Eingriff als solchen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Beratungsinstanzen und auch über die Ärztinnen und Ärzte informieren können, die den Eingriff vornehmen. „Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein“, sagte der BÄK-Präsident.
Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung
Mit besonderer Spannung erwartet werden die Ärztetagsberatungen zur ausschließlichen Fernbehandlung. Der letztjährige Deutsche Ärztetag hatte der Bundesärztekammer einen Prüfauftrag für eine mögliche Änderung der (Muster-)Berufsordnung erteilt. „Wenn nicht wir diese Behandlungsform gestalten, wird sie wohl dennoch zu uns kommen“, sagte Montgomery mit Blick auf entsprechende Angebote zur Fernbehandlung aus dem Ausland. Er forderte in diesem Regelungsbereich ein Vorgehen mit „Augenmaß“, bei dem Patientensicherheit, Datenschutz, aber auch die rechtliche Sicherheit des Arztes gewährleistet sind.
Die 250 Abgeordneten des Deutschen Ärztetages befassen sich mit gesundheits-, berufs- und sozialpolitischen Themen. Dabei wird neben der Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung und der Gebührenordnung für Ärzte die Versorgung psychisch kranker Menschen beraten. „Die Abgeordneten werden sich gemeinsam mit namhaften Referenten den Möglichkeiten ärztlicher Psychotherapie im Hinblick auf Diagnostik, Therapie und Prävention widmen und Versorgungskonzepte diskutieren“, kündigte der BÄK-Präsident an.
Quelle: BÄK, 8.5.2018 -
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