Gesetz über den Mindestlohn

Auswirkungen auf den TVöD/TV-L

Eine Auswirkung des Mindestlohngesetzes auf den TVöD/TV-L ist derzeit nicht zu verzeichnen.

Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist seit dem 1. Januar 2015 wirksam. | Wolfiser/fotolia

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist seit dem 1.1.2015 wirksam. Es regelt den allgemeinen Mindestlohn in Deutschland verbindlich durch den Gesetzgeber und verpflichtet die Arbeitgeber (auch des öffentlichen Dienstes), mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mindestlohnes von 8,50 € pro Stunde gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG zum in § 2 MiLoG genannten Fälligkeitszeitpunkt zu bezahlen.


Der öffentliche Dienst hält diesen korrekt ein, da das nach § 24 Abs. 3 Satz 3 TVöD errechnete Stundenentgelt schon bei EG 1 von TV-L und TVöD mit ca. 9,63 € pro Stunde den Mindestlohn übersteigt. In Höhe des Mindestlohns muss jede Stunde, die nach bisherigen Kriterien als Arbeitszeit gilt, vergütet werden. Dies richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen und den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Rechtsquellen Tarifvertrag (z.B. TVöD/TV-L), Betriebsvereinbarung etc. Am 04.03.2015 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden, dass Urlaubsgeld und Sonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Die ausgesprochene Änderungskündigung wurde als unwirksam angesehen. Die Klägerin verdiente 6,44 €/Stunde, die Beklagte hatte das Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung für Betriebszugehörigkeitszeiten hinzugerechnet, um die Einhaltung des Mindestlohns zu erreichen. Das ArbG Berlin sah – in Übereinstimmung mit dem EuGH und BAG – diese Anrechnung als unzulässig an. Begründung: Der Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten. Der Arbeitgeber kann daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen.