Gesundheitspolitik

Aus für Beamten-Beihilfe gefordert

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Beamten-Beihilfe
Durch die Abschaffung der Beamten-Beihilfe könnten, so die Bertelsmann Stiftung, die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden. Fotolia/Jd-photodesign
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85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Die Bertelsmann Stiftung fordert die Abschaffung der Beamten-Beihilfe. Der Bundesärztekammer-Präsident hält dies für einen Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin.

Würde für Beamte dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden. Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Besonders interessant wäre diese Reform für die Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz, und auch die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisiert diese Studie: „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Untersuchung mögen auf den ersten Blick beeindruckend klingen. Da ist von milliardenschweren Einsparungen die Rede, wenn man die Beihilfe für Beamte abschaffen würde. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, dass jeglichem rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt

Die Autoren selbst gestehen ein, dass eine verfassungs- oder beamtenrechtliche Bewertung ihres Modells nicht erfolgt ist. Das wäre aber aufschlussreich gewesen, zum Beispiel um die Frage zu klären, was aus den angesparten Alterungsrückstellungen der privat versicherten Beamten wird. Unklar ist auch, wie zwei Dritteln der rund drei Millionen Beamten Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung auferlegt werden können, ohne dies bei der Besoldung und Versorgung finanziell zu kompensieren“.

Aspekte der gesundheitlichen Versorgung blieben bei der Studie komplett außen vor: „In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und zu Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen. Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Was uns also als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten wird, ist in Wirklichkeit der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin.“

Quellen: Bertelsmann Stiftung/Bundesärztekammer, 10.01.2017

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