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Recht

Recht, 05-2012

TV-L zum 1.01.2012 in Kraft getreten

Recht
Die jüngste Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Damit endet die übergangsweise Fortgeltung der Eingruppierungsvorschriften, die noch aus den Vorgängern des TV-L stammen.

Recht, 05-2012

Altersabhängige Staffelung von Urlaubstagen unwirksam (BAG 9 AZR 529/10)

Rechtsprechung
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. März 2012 die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam erklärt.
Was war passiert?
Eine Mitarbeiterin (geb.

Recht, 04-2012

Mobbing – Was muss mein Arbeitgeber tun, um mich zu schützen?

Recht
Das Wort Mobbing war bis 1992 im deutschen Sprachgebrauch fast unbekannt. Es leitet sich vom englischen „to mob“ ab und bedeutet soviel wie „jemanden bedrängen, über jemanden herfallen“.
Seit 1992 hat es sich zum Fachwort der Arbeitspsychologie und auch als Modewort entwickelt.

Recht, 03-2012

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz

Recht
Was war passiert?
In einem Krankenhaus wurde durch eine Betriebsvereinbarung die Durchführung des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements geregelt. Danach war dem Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig waren, vorzulegen.

Recht, 02-2012

Krankheitsbedingte Kündigungen

Recht
Was war passiert?
Eine Arbeitnehmerin fehlte zwischen 2001 und 2009 an 358 Arbeitstagen. Im Jahr 2010 wurde sie daher von Ihrem Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt. Die Arbeitnehmerin wandte ein, dass ihre Leiden inzwischen weitgehend behoben seien und dass sie in Zukunft wieder voll arbeitsfähig sei.

Recht, 01-2012

Nichts verschenken: Aktuelles zum Urlaubsrecht

Recht
Das Jahr 2011 sowie das Jahr 2010 waren geprägt durch zahlreiche Entscheidungen im Urlaubsrecht, von denen ich die wesentlichen zusammenstellen möchte, damit Sie Ihre Ansprüche kennen und rechtzeitig geltend machen können.

Recht, 12-2011

Juristin mit Herz

Interview mit Frau Müller-Rawlins
Der Name ist allen Lesern vertraut: Elske Müller-Rawlins ist seit Mai 2008 für den dvta tätig und schreibt für MTA Dialog regelmäßig berufspolitische und die rechtlichen Beiträge.

Recht, 12-2011

Wer haftet für Schäden, die beim Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft entstehen?

Recht
BAG, Urt. v. 22.06.2011 – 8 AZR 102/10
Was war passiert?
Ein Oberarzt wurde während der Rufbereitschaft gerufen und erlitt auf dem Weg zur Klinik mit seinem Privatfahrzeug einen Unfall. Er rutschte von der glatten Straße in einen Graben.

Recht, 11-2011

Es weihnachtet sehr! Geschenke im öffentlichen Dienst

Recht
„Herzlichen Dank für Ihre nette einfühlsame Art. Ich habe Ihnen eine Kleinigkeit als Dankeschön mitgebracht.“
Inwieweit dürfen Geschenke im öffentlichen Dienst angenommen werden?
§ 3 II TVöD und § 3 III TV-L regeln wortgleich ein generelles Verbot der Annahme von jeglichen Geschenken für dienstliche Tätigkeiten durch Dritte (z.

Recht, 10-2011

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zivilprozesskosten – unabhängig vom Prozessgegenstand – als außergewöhnliche Belastung zugelassen werden können.

Recht, 10-2011

Elternteilzeitverlangen für das dritte Lebensjahr nicht zustimmungspflichtig

Recht
Was war passiert?
Im streitgegenständlichen Fall war der Kläger vom 01.09.2008 bis 30.09.2009 in Elternzeit. Am 05.01.2009 machte er schriftlich Elternteilzeit für einen bestimmten Zeitraum im dritten Lebensjahr des Kindes geltend sowie die Übertragung.

Recht, 10-2011

Was war passiert?

Zugrunde lagen der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zwei Fälle:
1. Fall
Ein Kläger nahm nach seiner Ausbildung zum Berufspiloten für die ihm durch die Ausbildung entstandenen Kosten in Höhe von 28.000,00 Euro an der Einkommensteuererklärung für 2004 einen Verlustvortrag vor.

Recht, 09-2011

Neues zum Urlaub

Beschränkung des Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung auf 18 Monate?
Nach der bereits mitgeteilten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Recht, 08-2011

Personalgestellung – noch rechtlich zulässig?

Recht
1. Was ist Personalgestellung?
Definiert ist die Personalgestellung in der Protokollnotiz zu § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L als die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Recht, 07-2011

Unterbrechung von Tätigkeiten nach dem TVöD

Recht
Warum ist die Unterbrechung einer Tätigkeit im Bereich des TVöD wichtig?
Die Frage nach Unterbrechungen ist im TVöD für alle Bestimmungen maßgebend, bei denen es auf die Beschäftigungszeit ankommt, wie z.

Recht, 06-2011

Befristungen – was ist zu beachten? (2. Teil)

Recht
Befristungen mit Sachgrund und spezielle Regelungen zur Befristung
(Fortsetzung des Artikels aus dem MTA Dialog 5 2011, Seite 410 f.)
Welche Gründe gibt es für eine Befristung mit Sachgrund?
§ 14 Abs.

Recht, 05-2011

Befristung – Was ist zu beachten?

Recht
1. Teil: Allgemeines und Befristung ohne Sachgrund (Fortsetzung in der nächsten MTA Dialog)
Wie kommt ein befristeter Arbeitsvertrag wirksam zustande?
Nach § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz muss die Dauer der Befristung (sog.

Recht, 04-2011

Was ist bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses zu beachten?

Der Artikel fasst die Vorträge von Frau Rechtsanwältin E. Müller-Rawlins zusammen, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
1. Stellenausschreibung
Was halten Sie von folgender Stellenausschreibung: „Wir suchen eine attraktive junge Dame für …“
Ist diese Art der Stellenausschreibung zulässig? Nein! Der Arbeitgeber hat von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses immer die Regelungen des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das am 18.

Recht, 03-2011

Sonderurlaub nach § 28 TVöD

Recht
Viele Mitglieder des dvta möchten nach Ablauf der Elternzeit noch voll für die Betreuung der Kinder zur Verfügung stehen und begehren deshalb Sonderurlaub.
Im öffentlichen Dienst, ähnlich in den kirchlichen Einrichtungen (AVR), können die Beschäftigten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 28 TVöD unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.

Recht, 03-2011

Keine Überleitung öffentlicher Arbeitnehmerverhältnisse auf privaten Klinikträger ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011, Az: 1 BvR 1741/09
Was war passiert?
Das Land Hessen hat aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken die Universitätskliniken Gießen und Marburg im Jahr 2005 zusammengefasst und dann privatisiert.
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